AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CheckedExpert Ltd.

§1 Geltungsbereich, Änderungen

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der CheckedExpert Ltd. (nachfolgend CheckedExpert) gelten für alle Leistungen von CheckedExpert.

1.2 CheckedExpert erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Selbst wenn der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die Bedingungen enthalten, die den hier aufgeführten AGB widersprechen oder von ihnen abweichen, gelten ausschließlich die von CheckedExpert gestellten AGB. Dies gilt auch dann, wenn CheckedExpert in Kenntnis solcher entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag ohne Vorbehalte ausführt.

1.3 Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CheckedExpert gelten für bestimmte Produkte auch spezielle Bedingungen, die unter www.myaiwa.net/terms-of-use abgerufen werden können. Diese zusätzlichen Bedingungen gelten auch dann, wenn das entsprechende Produkt nur ein Teil eines vom Kunden gebuchten Pakets ist, das auch andere Leistungen enthält.

Zu diesen speziellen Bedingungen gehören unter anderem die Domainbedingungen, die unter www.myaiwa.net/terms-of-use abgerufen werden können.

1.4 Sofern CheckedExpert als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) personenbezogene Daten für den Kunden verarbeitet, gilt neben diesen AGB auch eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Der Kunde kann die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung unter folgendem Link einsehen: www.myaiwa.net/terms-of-use.

1.5 CheckedExpert behält sich das Recht vor, diese AGB unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Falls der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von CheckedExpert gesetzten Frist widerspricht, gilt die Änderung als akzeptiert. In der Ankündigung der Änderung weist CheckedExpert den Kunden darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht. Die Möglichkeit, diese AGB zu ändern, beschränkt sich auf Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich verändern. Sie ist insbesondere nicht anwendbar auf Preiserhöhungen.


§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Kunde erteilt dem Anbieter den Auftrag, eine Webseite zu erstellen. Bei der Erstellung der Webseite kann es sich dabei um eine völlig neue Webseite, den Nachbau einer bestehenden Webseite oder die Überarbeitung einer bereits mit dem System des Anbieters erstellten Webseite handeln. Das Ziel der Erstellung besteht darin, eine Webseite unter Verwendung der Technologie des Anbieters zu erstellen. Der Umfang der Leistungen hängt von dem gebuchten Produkt ab und kann branchenspezifische Inhalte wie Texte und Bilder enthalten oder nicht.

2.2 Der Erstellungsvertrag der Webseite steht rechtlich unabhängig von Verträgen über andere angebotene Leistungen und Services, insbesondere der Nutzung des Erstellungssystems des Anbieters, welches im Paket enthalten ist.


§3. Leistungen von CheckedExpert

3.1 Die Leistungen, die CheckedExpert anbietet, sind in der aktuellen Beschreibung der Leistungen zum Zeitpunkt der Bestellung festgelegt.

3.2 CheckedExpert garantiert eine Verfügbarkeit von mindestens 99% im Jahresmittel für ihre Server und Datenwege zum Übergabepunkt ins Internet. Ausgenommen sind Zeiten, in denen Server aufgrund von höherer Gewalt oder Verschulden Dritter nicht erreichbar sind.

3.3 CheckedExpert führt regelmäßig Wartungsarbeiten durch, um die Netzintegrität, Interoperabilität und den Datenschutz zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang kann CheckedExpert die Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, wenn es wichtige Gründe gibt. CheckedExpert wird den Kunden im Voraus über längere vorübergehende Leistungseinschränkungen oder -beschränkungen informieren, soweit dies objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

3.4.a) CheckedExpert kann ihre Leistungen ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung für den Kunden zumutbar bleibt. Ein triftiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik, Sicherheit, Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen, Marktentwicklungen oder Kundenerwartungen anzupassen.

3.4.b) Sofern CheckedExpert nach 2.4.1 berechtigt ist, ihre Leistungen zu ändern, kann sie nach billigem Ermessen die Preise anpassen.

3.4.c) Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Leistungsänderungen begrenzt.

3.4.d) Die Preisanpassung kann sowohl eine Erhöhung als auch eine Senkung der Preise zur Folge haben.

3.4.e) CheckedExpert berücksichtigt bei der Anpassung, ob die Preisänderung durch gesunkene oder gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.

3.4.f) § 315 BGB bleibt unberührt.

3.4.h) CheckedExpert wird dem Kunden Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Wenn sich die Änderung ausschließlich zum Vorteil des Kunden auswirkt, hat der Kunde kein Kündigungsrecht. Andernfalls hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen, ohne eine Kündigungsfrist einhalten zu müssen. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht hingewiesen.

3.5.a) Sofern CheckedExpert ein digitales Produkt dauerhaft zur Verfügung stellt, behält sich das Unternehmen das Recht vor, Änderungen an den Produkten vorzunehmen. Dies kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, wie zum Beispiel technischer Fortschritt, Sicherheit, Verfügbarkeit und Support von Anbieter- oder Herstellerseite, sowie zur Gewährleistung eines stabilen Betriebs und der Integrität der CheckedExpert-Systeme. CheckedExpert kann auch bestimmte Funktionen, Anwendungen, Skripte, Apps, Links und Programme hinzufügen, abschalten oder ändern. Der Kunde muss für diese Änderungen keine zusätzlichen Kosten tragen.

CheckedExpert wird den Kunden rechtzeitig und deutlich über bevorstehende Änderungen informieren. Wenn eine Änderung Auswirkungen auf den Zugriff oder die Nutzung des digitalen Produkts hat, wird CheckedExpert den Kunden über die Änderungen und seine Rechte auf einem dauerhaften Datenträger informieren. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.

3.5.b) Sofern eine Änderung des digitalen Produkts die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für den Kunden beeinträchtigt, hat dieser das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich durch eine Erklärung an CheckedExpert zu beenden. Die Frist beginnt erst mit dem Zugang der Information über die Änderung und nicht vor dem Zeitpunkt der Änderung. Allerdings kann der Kunde von diesem Recht zur Beendigung des Vertrags keinen Gebrauch machen, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur geringfügig ist oder wenn der Kunde weiterhin Zugriff auf das unveränderte Produkt und dessen Nutzung ohne zusätzliche Kosten hat.

3.6 Sofern CheckedExpert dem Kunden eine feste IP-Adresse bereitstellt, kann CheckedExpert diese IP-Adresse aus technischen oder rechtlichen Gründen ändern.

3.7 Falls notwendige Änderungen vorgenommen werden müssen, erwartet CheckedExpert vom Kunden, dass er bei der Umsetzung mitwirkt, beispielsweise durch erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Anpassungen an seinen Systemen.

3.8 Es ist dem Kunden nicht gestattet, Server (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte weiterzugeben.

3.9 Die Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.

3.10 Im Falle von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelgewährleistung.

3.11 Der Ort der Leistungserbringung ist Zypern.


§4 Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalt

4.1 CheckedExpert gewährt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten und Apps. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkt und darf nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft werden. Der Kunde darf nach Beendigung des Vertrags keine Kopien der Software oder Inhalte behalten. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Open-Source-Software, für die die entsprechenden Lizenzbedingungen gelten.

4.2 Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

4.3 Der Kunde darf die von CheckedExpert bereitgestellten Inhalte wie Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien nur zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz verwenden. Eine Weitergabe oder Verwendung durch Dritte ist nicht gestattet. Nach Beendigung des Vertrags sind die Materialien zu löschen.

4.4 Sofern der Kunde auf den von CheckedExpert bereitgestellten Diensten Lizenzen einrichtet, ist er für die korrekte Lizenzierung verantwortlich. Insbesondere bei der Verwaltung technischer Parameter wie der Anzahl genutzter Cores oder der Anzahl von zugriffsberechtigten Nutzern ist dies von Bedeutung.
4.5 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen hat CheckedExpert das Recht, die Internetpräsenz oder das Projekt, auf der Inhalte lizenzwidrig genutzt werden zu sperren, bis die Rechtmäßigkeit nachgewiesen wurde.

4.6 Im Falle der Rechtsnachfolge, etwa im Wege einer Unternehmensübertragung, wird dem Kunden das Recht eingeräumt, sein Nutzungsrecht auf seinen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Rechtsnachfolger übernimmt in diesem Fall auch die vertraglichen Pflichten des Kunden.


5 Zahlungsbedingungen

5.1 Für die erste Vertragslaufzeit sind nutzungsunabhängige Entgelte im Voraus zahlbar, es sei denn, es wurde ein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart. Nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit sind die Entgelte im Voraus zahlbar und entsprechen der Dauer der ersten Vertragslaufzeit, es sei denn, es wurde ein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart. Die Zahlungen des Kunden werden durch SEPA-Basislastschriften eingezogen. Der Kunde gibt CheckedExpert das Mandat, diese Lastschriften auszuführen. CheckedExpert zeigt dem Kunden das gültige Mandat im Kundenservicebereich an und das Mandat gilt auch für neue Stammdaten und Bankverbindungen, die der Kunde mitteilt. CheckedExpert kündigt den Lastschrifteinzug vorab an (sog. Pre-Notification), die mindestens einen Bankarbeitstag vor der Fälligkeit und dem Einzug durch die Bank erfolgt.

5.2 Für nutzungsabhängige Entgelte gelten spezielle Zahlungsbedingungen. Diese sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und richten sich nach der aktuellen Preisliste von CheckedExpert. Der Preis wird nach eigenem Ermessen von CheckedExpert festgelegt. Der Kunde zahlt seine Entgelte durch SEPA-Basislastschriften. CheckedExpert wird das Mandat für die Lastschrift im Kundenservicebereich anzeigen und es gilt auch für neu angegebene Bankdaten. Vor der Fälligkeit und dem Einzug durch die Bank wird CheckedExpert den Kunden mit einer Pre-Notification benachrichtigen. Diese Benachrichtigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vorher.

5.3 CheckedExpert stellt für jede Zahlung eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich zur Verfügung. Falls der Kunde eine postalische Zusendung der Rechnung wünscht, kann CheckedExpert hierfür ein Entgelt von 2,50 € pro Rechnung erheben.

5.4.a) CheckedExpert behält sich das Recht vor, die Preise unter Beachtung von § 315 BGB einmal jährlich nach billigem Ermessen anzupassen, um die Entwicklung der Kosten abzudecken, die für die Preisbildung relevant sind. Diese Kosten umfassen unter anderem Technikkosten wie den Betrieb von Rechenzentren, Hardware und technischem Service, Kosten für die Bereitstellung der Leistungen wie Lizenzen, insbesondere Softwarelizenzen, Kosten für Domainregistrierung und -verwaltung sowie Kosten von Lieferanten, die die Leistung direkt beim Kunden erbringen, Kosten für Kundenbetreuung wie Service-Hotlines, Abrechnungs- und IT-Systeme, Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten wie Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen, Finanzierungskosten, Rechnungsstellung und Bezahlung sowie hoheitlich auferlegte Gebühren, Steuern, Abgaben und Beiträge.

5.4.b) Die Preise, die der Kunde zu zahlen hat, können aufgrund der Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren sowohl steigen als auch sinken.

5.4.c) Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt.

5.4.d) Sowohl bei einer Preissteigerung, als auch bei einer Preissenkung wird berücksichtigt, ob die Preisänderung durch gesunkene oder gestiegene Kosten in einem anderen Bereich der Dienste ausgeglichen werden kann.
5.4.e) CheckedExpert wird dem Kunden spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Preisänderung schriftlich darüber informieren. Wenn sich die Änderung auf eine Preiserhöhung bezieht, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Beachtung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung schriftlich zu kündigen. Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn die Änderung nur aufgrund von Änderungen hoheitlich auferlegter Steuern, Gebühren, Abgaben oder Beiträgen erfolgt oder wenn sich die Änderung zugunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Mitteilung über die Änderung gesondert auf sein Kündigungsrecht hingewiesen.

5.4.f) Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

5.5 Der Kunde kann Forderungen von CheckedExpert nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen verrechnen. Es sei denn, es handelt sich um Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrags nach § 355 BGB im Falle eines Widerrufs.

5.6 CheckedExpert kann im Rahmen des Billigkeit seine Dienste sperren, bis der Kunde die fällige Vergütung geleistet hat.

5.7 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung an CheckedExpert leistet. Maßgeblich ist, dass der in Rechnung gestellte Betrag innerhalb der in der Rechnung genannten Frist auf dem in der Rechnung angegebenen Konto bei CheckedExpert eingeht.

5.8 Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Vergütung in Verzug, behält sich CheckedExpert das Recht vor, das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit einer angemessenen Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. CheckedExpert hat insbesondere auch dann ein wichtiges Kündigungsrecht, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

5.9 Im Falle eines Zahlungsverzugs kann CheckedExpert eine Erstattung des dadurch entstandenen Schadens fordern. Ebenso hat CheckedExpert das Recht, Erstattung für die Kosten zu verlangen, die durch Rücklastschriften entstehen, die der Kunde zu verantworten hat.


6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten vollständig und korrekt anzugeben und Änderungen umgehend zu melden. Dies gilt insbesondere für die Angaben zur Adresse, Bankverbindung und E-Mail-Adresse.

6.2 CheckedExpert hat das Recht, Informationen und Mitteilungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, per E-Mail an den Kunden zu senden. Es ist die Verantwortung des Kunden, eine E-Mail-Adresse als Kontaktadresse anzugeben, die nicht Bestandteil des CheckedExpert-Pakets ist. Andernfalls kann CheckedExpert den Kunden im Falle einer Sperrung nicht informieren.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, von CheckedExpert zugewiesene Passwörter umgehend zu ändern. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, für alle Dienste und Zugänge sichere Passwörter auszuwählen und zu verwenden, die ausschließlich für einen Dienst oder Zugang bei CheckedExpert genutzt werden. Die Verwaltung und Geheimhaltung der Passwörter und anderer Zugangsdaten obliegt allein dem Kunden. Er ist dazu verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die von Dritten über seine Zugangsdaten und Passwörter genutzt oder bestellt werden, sofern er dafür verantwortlich ist.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, seine Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien, Links und andere Elemente gemäß den neuesten Best Practices oder Industriestandards der Informationssicherheit zu konfigurieren. Dadurch soll die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von CheckedExpert, anderen Kunden von CheckedExpert sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.

6.5 Der Kunde stellt sicher, dass seine Domains und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.

6.6 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, dass keine Domains oder Inhalte auf seinen Webseiten verfügbar sind, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, volksverhetzende oder terroristische Inhalte darstellen. Außerdem darf der Kunde keine Domains oder Inhalte bereitstellen, die zu Straftaten auffordern oder Anleitungen hierfür darstellen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder andere Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

6.7 Es ist untersagt, die CheckedExpert Dienste zu nutzen, um Schadprogramme oder missbräuchlich agierende Botnetze zu verbreiten, Spam-Nachrichten zu versenden, Phishing durchzuführen oder Marken- und Urheberrechtsverletzungen bzw. -piraterie zu begehen. Ebenso sind betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder andere Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, verboten.

6.8 Sobald CheckedExpert personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließt der Kunde mit CheckedExpert eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab.


7. Bereitstellung und Pflege von Rechtstexten

1. ANTON stellt dem Kunden je nach Paketwahl des Kunden bei ANTON branchenspezifische Rechtstexte (AGB, Datenschutzbestimmungen, Cookie-Richtlinien) in der notwendigen Landessprache zur Darstellung auf der gemieteten Website zur Verfügung.

2. Die Rechtstexte sind ausschließlich für Unternehmer geeignet und werden daher ausschließlich Kunden bereitgestellt, die als Unternehmer handeln.

3. Anton ist jederzeit berechtigt, die Rechtstexte nach eigenem Ermessen zu ändern.

4. Der Kunde ist nicht in der Lage, die Rechtstexte selber zu ändern. Eine Funktion hierfür steht ihm nicht zur Verfügung. Ein Anspruch auf Änderung der Rechtstexte besteht ebenfalls nicht. Anton empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, die Rechtstexte sorgfältig zu überprüfen und gegebenenfalls die Funktion für die Rechtstexte zu deaktivieren, wenn diese die Geschäftsbedingungen seines Unternehmens nicht ausreichend abdecken.

5. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund der von ANTON überlassenen Rechtstexten entstehen, haftet ANTON nach den gesetzlichen Bestimmungen.


8. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
8.1 Falls Systeme abweichend vom Normalbetrieb agieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von CheckedExpert, anderen CheckedExpert Kunden sowie von Dritten beeinträchtigt werden könnten, behält sich CheckedExpert das Recht vor, betroffene Dienste zu sperren. Selbst dann, wenn CheckedExpert den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung aufgrund von objektiven Anhaltspunkten hat, kann es Maßnahmen ergreifen. Diese Regelung gilt auch für Denial of Service Attacken (DoS-Attacken), die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten missbraucht wird. Im Falle einer vorsätzlichen Handlung des Kunden kann CheckedExpert das Vertragsverhältnis ohne Vorankündigung beenden.

8.2 Falls ein Server wiederholt zum Ziel von DoS-Attacken wird und es zu erwarten ist, dass dies erneut geschieht, kann CheckedExpert nach einer Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beenden. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn es für CheckedExpert keine praktikable Möglichkeit gibt, die zukünftigen DoS-Attacken zu verhindern oder deren Auswirkungen auf andere Systeme zu minimieren.

8.3 Falls es für CheckedExpert aufgrund von glaubhaft gemachten Angaben Dritter oder aufgrund objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich erscheint, dass durch Inhalte oder Domains gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird oder Rechte Dritter verletzt werden, so ist CheckedExpert berechtigt, die betroffenen Inhalte vorübergehend zu sperren, bis die rechtliche Situation geklärt ist oder der Streit mit dem Dritten beigelegt ist.

8.4 Falls eine Domain möglicherweise eine Rechtsverletzung begeht, ist CheckedExpert befugt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Domain unzugänglich machen. Wenn jedoch objektive Anhaltspunkte vorliegen, die eine Rechtsverletzung durch eine Domain bestätigen, kann CheckedExpert das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

8.5 Falls ein Kunde Inhalte gemäß der Bestimmung in Abschnitt 6.5 anbietet oder präsentiert, kann CheckedExpert nicht nur eine Sperrung vornehmen, sondern auch das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

8.6 Falls der Kunde gegen eine der Vorgaben in Ziffer 6.6 verstößt, hat CheckedExpert das Recht, die Dienste zu sperren.

8.7 CheckedExpert behält sich das Recht vor, E-Mails an Kunden abzulehnen, wenn bestimmte objektive Kriterien erfüllt sind. Dies kann der Fall sein, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen unrichtig oder verfälscht sind oder es sich um unerwünschte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

8.8 Solange CheckedExpert aufgrund der oben genannten Gründe einen Dienst sperren muss, bleibt ihr Anspruch auf Vergütung bestehen.

8.9 Im Falle einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus Ziff. 6 durch den Kunden kann CheckedExpert einen pauschalen Schadensersatz verlangen, der dem Schaden entspricht, der im gewöhnlichen Geschäftsgang zu erwarten ist. Die Parteien haben jedoch die Möglichkeit, einen niedrigeren oder höheren Schaden nachzuweisen.

8.10 Im Falle der Verbreitung von terroristischen Inhalten gemäß der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates, wird CheckedExpert innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Anordnung eine Sperrung vornehmen. CheckedExpert wird die Anzahl und Art der Fälle beobachten und angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung evaluieren.


9. Freistellung

Wenn der Kunde gegen die oben genannten Regeln verstößt und dadurch Schäden entstehen, die er zu verantworten hat, ist er verpflichtet, CheckedExpert für alle entstandenen Schäden zu entschädigen. Diese Entschädigung umfasst auch die angemessenen Kosten, die CheckedExpert für eine notwendige Rechtsverteidigung aufwenden musste. CheckedExpert wird den Kunden umgehend informieren, falls sie selbst oder Dritte Ansprüche aufgrund eines Verstoßes gegen die Regeln geltend machen, und dem Kunden die Möglichkeit geben, dazu Stellung zu nehmen.


10. Haftung der CheckedExpert

10.1 CheckedExpert haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CheckedExpert oder deren Erfüllungsgehilfen für Schäden. Bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), die den Vertragszweck gefährdet, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den für CheckedExpert bei vernünftigerweise bei Vertragsschluss vorhersehbar war, es sei denn, die Pflichtverletzung erfolgt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

10.2 Die oben genannte Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt, ist die Haftung von CheckedExpert außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf die Summe der vertraglich vereinbarten Entgelte begrenzt, die der Kunde im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses innerhalb von zwei Jahren vor dem schädigenden Ereignis an CheckedExpert gezahlt hat.


11. Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1 Sofern keine abweichenden Regelungen im konkreten Angebot enthalten sind, kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit (12 Monate) gekündigt werden. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich der Vertrag nach der ersten Vertragslaufzeit automatisch um jeweils zwölf Monate mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende jeder Vertragslaufzeit.

11.2 Falls der Kunde bei Kündigung des Vertrags den Umzug einer Domain nicht explizit beauftragt, hat CheckedExpert das Recht, die Domain nach Vertragsende und einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. CheckedExpert informiert hiermit den Kunden, dass in diesem Fall weiterhin eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen kann.

11.3 Als weitere Option hat CheckedExpert das Recht, die Domain nach einer angemessenen Frist nach Vertragsende zu löschen.

11.4 Die Regelung aus 11.2 gilt nur für Domains, dessen Domainname der Kunde bei Vertragsbeginn selber vorgeschlagen hat und die mit seinem Namen und Unternehmen verbunden sind oder Domains, die der Kunden mit Zustimmung von Namensrechteinhabern über CheckedExpert registriert hat.

11.5 Die Regelung aus 11.2 gilt nicht für Domains und Subdomains, die CheckedExpert unter eigenen Namen führt und dem Kunden entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat oder für Domains, dessen Domainnamen sich lediglich auf einer Dienstleistung, einer Branche und einem Städtenamen oder einer Region beziehen und zusammensetzt ohne dabei den Namen des Kunden oder dessen Unternehmensnamen beinhalten.

11.6 CheckedExpert hat das Recht, betreffende Domains aus Punkt 11.2 und 11.5 nach eigenem Ermessen zu löschen, weiterhin selber zu betreiben oder einem anderen Kunden zur Verfügung zu stellen.

11.7 Falls CheckedExpert den Vertrag wegen Zahlungsverzuges oder aus einem wichtigen Grund berechtigt beendet, kann CheckedExpert nach angemessener Frist die betroffenen Domains löschen lassen, sofern der Kunde keine andere Anweisung gibt.